Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter

MachMal Internetdienste
Inhaber: Aytac Sirket
Handwerkerwall 80
38518 Gifhorn
Deutschland

E-Mail: kontakt@machmal38.de

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Verträge von MachMal Internetdienste, insbesondere über die Plattformen MachMal38.de, Job.MachMal38.de und Internetdienste.MachMal38.de.

(2) Die kostenpflichtigen Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln.

(3) Bewerber können die Jobbörse zur Übermittlung von Bewerbungen nutzen.

(4) Für die Nutzung von MachMal38.de durch Besucher und Auftraggeber (Suche, Firmenprofile, Anfragen, Rückrufanfragen, Anfrage-Assistent, Gutscheine) gelten die Nutzungsbedingungen.

§ 3 Leistungen

(1) MachMal Internetdienste betreibt ein regionales Unternehmens- und Dienstleisterverzeichnis.

(2) Über Job.MachMal38.de können Stellenanzeigen veröffentlicht sowie Bewerbungen verwaltet und gespeichert werden.

(3) Über Internetdienste.MachMal38.de werden digitale Dienstleistungen angeboten, insbesondere:

• Erstellung von Webseiten
• Betreuung von Webseiten
• Wartungsverträge
• Suchmaschinenoptimierung (SEO)
• Online-Marketing
• technische Beratung
• Webentwicklung
• digitale Dienstleistungen

(4) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

(5) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(6) MachMal Internetdienste stellt mit MachMal38.de insbesondere eine digitale Plattform zur Darstellung und Auffindbarkeit von Unternehmen, Handwerksbetrieben und Dienstleistern bereit. Die Darstellung eines Unternehmens, einer Leistung, einer Kategorie oder Unterkategorie stellt keine fachliche, handwerksrechtliche, gewerberechtliche oder behördliche Prüfung oder Bestätigung des jeweiligen Unternehmens dar.

§ 4 Registrierung

(1) Für bestimmte Leistungen ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich aufzubewahren.

(4) Der Nutzer haftet für die Nutzung seines Benutzerkontos, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf den Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung, Freischaltung eines Profils oder Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) MachMal Internetdienste ist berechtigt, Registrierungen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 6 Mitgliedschaften

(1) Es können kostenlose und kostenpflichtige Mitgliedschaften angeboten werden.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsübersicht.

(3) Kostenpflichtige Mitgliedschaften erhalten zusätzliche Funktionen und Leistungen.

(4) Die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf Job.MachMal38.de ist Bestandteil der kostenpflichtigen Mitgliedschaften: „Premium".

§ 7 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise.

(2) Die monatlichen Preise der kostenpflichtigen Mitgliedschaften betragen: „Basic" zu 9,90 € pro Monat, „Premium" zu 19,90 € pro Monat.

(3) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 8 Laufzeit, Testphase, Paketwechsel und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Mitgliedschaften laufen auf unbestimmte Zeit und werden monatlich im Voraus abgerechnet.

(2) Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, geht diese nach Ablauf automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft über.

(3) Nach Ablauf der Testphase ist mindestens ein (1) vollständig zahlungspflichtiger Monat verpflichtend. Eine Kündigung oder ein Wechsel in eine kostenlose Mitgliedschaft ist erst nach Ablauf dieses bezahlten Monats möglich.

(4) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Ein Wechsel in eine kleinere oder kostenlose Mitgliedschaft wird ebenfalls zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleiben die gebuchten Leistungen erhalten.

(5) Die Kündigung kann über das Dashboard oder per E-Mail erfolgen.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Zahlungsabwicklung und Rechnungen

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt per SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister GoCardless oder über andere angebotene Zahlungswege (z. B. Überweisung).

(2) Der Nutzer sorgt für ausreichende Kontodeckung. Gebühren für Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, können ihm weiterberechnet werden.

(3) Rechnungen werden elektronisch als PDF per E-Mail versendet und stehen im Partner-Portal zum Abruf bereit. Der Nutzer ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

(4) Rechnungen, die nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu zahlen.

§ 10 Zahlungsverzug, Erinnerung und Mahnung

(1) Schlägt eine Lastschrift fehl oder ist eine Rechnung nach Fälligkeit nicht bezahlt, erhält der Nutzer eine Zahlungserinnerung per E-Mail und bei weiterem Ausbleiben der Zahlung eine Mahnung.

(2) Bleibt der Betrag auch nach der Mahnung offen, ist MachMal Internetdienste berechtigt, kostenpflichtige Leistungen zu sperren oder die Mitgliedschaft auf die kostenlose Mitgliedschaft umzustellen. Der Anspruch auf die offenen Beträge bleibt davon unberührt.

(3) Gesetzliche Ansprüche bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 11 Erstattungen und Stornorechnungen

(1) Bei Kündigung oder bei einem Wechsel in eine kleinere oder kostenlose Mitgliedschaft wird die bezahlte Leistung bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums erbracht. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

(2) Irrtümlich, doppelt oder in falscher Höhe eingezogene Beträge werden vollständig erstattet. Hierfür erstellt MachMal Internetdienste eine Stornorechnung zur betroffenen Rechnung. Die Erstattung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung, über den ursprünglichen Zahlungsweg oder per Überweisung.

(3) Fehlerhafte Rechnungen werden ausschließlich durch eine Stornorechnung und – soweit erforderlich – eine neue Rechnung korrigiert.

(4) Hinweise auf fehlerhafte Abbuchungen richtet der Nutzer bitte an kontakt@machmal38.de. Das Recht des Kontoinhabers, einer SEPA-Lastschrift gegenüber seiner Bank zu widersprechen, bleibt unberührt.

(5) Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei mangelhafter Leistung oder außerordentlicher Kündigung, bleiben unberührt.

§ 12 Stellenanzeigen

(1) Die Veröffentlichung von Stellenanzeigen ist Bestandteil bestimmter kostenpflichtiger Mitgliedschaften. Welche Mitgliedschaften die Veröffentlichung von Stellenanzeigen beinhalten, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsübersicht.

(2) Für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der Stellenanzeigen ist ausschließlich der veröffentlichende Nutzer verantwortlich.

(3) Stellenanzeigen dürfen keine rechtswidrigen, diskriminierenden, irreführenden oder beleidigenden Inhalte enthalten.

(4) Scheinanzeigen oder Stellenangebote ohne tatsächlichen Personalbedarf sind unzulässig.

(5) MachMal Internetdienste ist berechtigt, Stellenanzeigen jederzeit zu bearbeiten, abzulehnen, zu deaktivieren oder zu löschen.

(6) Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

§ 13 Bewerbungen

(1) Bewerber können über Job.MachMal38.de Bewerbungsunterlagen übermitteln.

(2) Bewerbungen werden innerhalb des Systems gespeichert und dem jeweiligen Arbeitgeber bereitgestellt.

(3) Der Betreiber prüft Bewerbungen nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung.

(4) Unternehmen, Vereine und Organisationen verpflichten sich, Bewerberdaten ausschließlich für das jeweilige Bewerbungsverfahren zu verwenden.

(5) Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.

(6) Arbeits- oder Vertragsverhältnisse kommen ausschließlich zwischen Bewerbern und dem jeweiligen Arbeitgeber zustande.

§ 14 Webseiten- und Internetdienstleistungen

(1) Leistungen im Bereich Webseitenerstellung, Wartung und digitale Dienstleistungen werden individuell vereinbart.

(2) Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung erforderlichen Inhalte, Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung.

(3) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten von MachMal Internetdienste.

(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, werden keine bestimmten Suchmaschinenplatzierungen, Besucherzahlen, Umsätze oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolge geschuldet.

§ 15 Wartungsverträge

(1) Wartungsverträge umfassen ausschließlich die jeweils vereinbarten Leistungen.

(2) Sicherheitsupdates, Systempflege und technische Anpassungen erfolgen im vereinbarten Umfang.

(3) Eine permanente Erreichbarkeit oder sofortige Fehlerbehebung wird nicht geschuldet.

(4) Wartungsverträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 16 Inhalte, Unternehmensangaben und rechtliche Zulässigkeit

(1) Für sämtliche von Nutzern veröffentlichten Inhalte und Angaben sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Unternehmensangaben, Leistungsbeschreibungen, Tätigkeitsbereiche, Kategorien, Unterkategorien, Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen, Eintragungen, Bilder, Bewertungen, Stellenanzeigen und sonstige veröffentlichte Informationen.

(2) Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

(3) Leistungen und Tätigkeiten dürfen nur angegeben werden, wenn sie tatsächlich angeboten werden und deren Ausübung rechtlich zulässig ist.

(4) Der jeweilige Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen gewerbe-, handwerks-, berufs-, erlaubnis- oder sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Dies gilt insbesondere für zulassungspflichtige Handwerke nach der Handwerksordnung.

(6) Soweit für eine Tätigkeit eine Eintragung in die Handwerksrolle, eine Meisterqualifikation, eine Ausnahmebewilligung, eine Ausübungsberechtigung, eine Genehmigung oder eine sonstige gesetzliche Voraussetzung erforderlich ist, obliegt deren Prüfung und Einhaltung ausschließlich dem jeweiligen Nutzer.

(7) Kategorien und Unterkategorien auf MachMal38 dienen ausschließlich der strukturierten Darstellung, Navigation und Auffindbarkeit von Unternehmen und Leistungen.

(8) Die Auswahl oder Zuordnung einer Kategorie oder Unterkategorie stellt keine Prüfung, Bestätigung, Zertifizierung oder Zusicherung durch MachMal Internetdienste dar, dass ein Unternehmen zur Ausübung der dort bezeichneten Tätigkeit berechtigt ist.

(9) Dies gilt insbesondere für Kategorien und Unterkategorien, die zulassungspflichtige oder möglicherweise zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten bezeichnen.

(10) Aus der Darstellung eines Unternehmens unter einer bestimmten Kategorie darf nicht geschlossen werden, dass MachMal Internetdienste dessen handwerksrechtliche, gewerberechtliche oder sonstige fachliche Berechtigung geprüft oder bestätigt hat.

(11) MachMal Internetdienste ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern bereitgestellten Inhalte und Angaben vor ihrer Veröffentlichung allgemein auf ihre rechtliche Zulässigkeit oder das Vorliegen erforderlicher Qualifikationen, Zulassungen oder Eintragungen zu überprüfen.

(12) Erhält MachMal Internetdienste einen konkreten und nachvollziehbaren Hinweis auf eine möglicherweise rechtswidrige Tätigkeit, eine fehlende erforderliche Berechtigung oder eine sonstige Rechtsverletzung, kann MachMal Internetdienste den betreffenden Inhalt oder die betreffende Leistungsangabe überprüfen und erforderlichenfalls vorübergehend einschränken, deaktivieren oder entfernen.

(13) MachMal Internetdienste kann den betroffenen Nutzer zur Stellungnahme auffordern und, soweit dies zur Klärung eines konkreten Hinweises erforderlich und angemessen ist, geeignete Nachweise über die Berechtigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit verlangen.

(14) Bis zur Klärung eines konkreten Hinweises kann MachMal Internetdienste die betreffende Leistungsangabe oder Kategorie vorübergehend deaktivieren oder aus der öffentlichen Darstellung entfernen.

(15) Der Nutzer ist verpflichtet, MachMal Internetdienste unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine von ihm angegebene Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden darf oder eine hierfür erforderliche Zulassung, Eintragung, Genehmigung oder sonstige Berechtigung entfällt.

(16) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB kann MachMal Internetdienste weitere geeignete Maßnahmen ergreifen. Hierzu können insbesondere die Entfernung einzelner Inhalte, die Einschränkung einzelner Funktionen sowie die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung eines Nutzerkontos gehören.

(17) Nutzer stellen MachMal Internetdienste von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von vom Nutzer bereitgestellten rechtswidrigen, unrichtigen oder unzulässigen Inhalten oder Angaben entstehen, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(18) Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung.

(19) Die gesetzlichen Haftungsprivilegien für Diensteanbieter sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 17 Einsatz von KI

(1) MachMal Internetdienste setzt KI-Systeme unterstützend ein, insbesondere für Entwürfe von Seitentiteln, Beschreibungen und Texten auf Kategorie- und Firmenprofilseiten sowie für Grafiken. KI-Entwürfe werden vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft.

(2) Der Nutzer kann jederzeit die Korrektur oder Entfernung von KI-unterstützt erstellten Texten zu seinem Unternehmen verlangen.

(3) Einzelheiten beschreibt die KI-Transparenz.

§ 18 Verfügbarkeit

(1) Die Plattformen werden mit größtmöglicher Sorgfalt betrieben.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

(3) Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 19 Haftung

(1) MachMal Internetdienste haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MachMal Internetdienste nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Keine Haftung besteht insbesondere für:

• wirtschaftliche Erfolge
• Suchmaschinenrankings
• Bewerberzahlen
• Auftragszahlen
• Umsätze
• Vertragsabschlüsse zwischen Nutzern

(5) MachMal Internetdienste übernimmt insbesondere keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die von Nutzern dargestellten Unternehmen, Dienstleistungen, Tätigkeiten, Qualifikationen, Zulassungen oder sonstigen Angaben tatsächlich den gesetzlichen oder fachlichen Voraussetzungen entsprechen.

(6) Für Verträge, Leistungen und sonstige Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Unternehmen ist MachMal Internetdienste grundsätzlich nicht verantwortlich.

(7) Die gesetzlichen Haftungsprivilegien für Diensteanbieter sowie zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

§ 20 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

§ 21 Änderungen dieser AGB

(1) MachMal Internetdienste kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, Änderungen der angebotenen Leistungen oder veränderter Anforderungen an den Plattformbetrieb.

(2) Änderungen dürfen die wesentlichen vertraglichen Rechte und Pflichten des Nutzers nicht unangemessen verändern.

(3) Nutzer werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Weise informiert.

(4) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Nutzer die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag zu beenden.

(5) Zwingende gesetzliche Vorschriften über die Änderung von Vertragsbedingungen bleiben unberührt.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MachMal Internetdienste.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.